GEMA und Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. unterzeichnen neuen Gesamtvertrag.
Die GEMA, die mehr 65.000 Musikautoren vertritt, und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. (BVMV), der mit rund 150 000 Mitgliedern größte Musiknutzerverband in Deutschland, haben einen Gesamtvertrag für die Musiknutzung bei Veranstaltungen unterzeichnet.
Der Gesamtvertrag regelt die Lizenzvergütung der Urheber und deren Verleger für die Nutzung ihres musikalischen Repertoires in künftig vier Tarifen:
- Einzelveranstaltungen mit Livemusik (U-V)
- Tonträgerwiedergabe (M-V)
- Musiknutzung in Musikkneipen (M-CD II 1)
- Clubs und Diskotheken (M-CD II 2)
Die neu vereinbarte Tarifstruktur ist linear ausgerichtet, das heißt: je größer die Veranstaltungsfläche und je höher das Eintrittsgeld, umso höher ist die urheberrechtliche Vergütung, die der Veranstalter leisten muss. Konzertveranstaltungen sind von der Strukturreform nicht betroffen. Für sie gilt seit 2010 ein eigenständiger Tarif.
Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA, über die Vertragsunterzeichnung: "Musik spielt in der Veranstaltungsbranche eine herausragende Rolle. Einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Musiknutzern zu finden, stand für uns bei allen Gesprächen im Vordergrund. In zahlreichen Verhandlungsrunden haben sich beide Seiten konstruktiv mit einer neuen Tarifstruktur beschäftigt. Wir freuen uns, dass wir mit der Linearisierung der Tarife ein zentrales Anliegen unserer Tarifreform umsetzen konnten. Im Interesse unserer Mitglieder sowie unserer Kunden begrüße ich nun, dass wir diesen Abschluss außergerichtlich in Verhandlungen erzielt haben."
Als Basis der Tarifverhandlungen zwischen der GEMA und der BVMV diente der im April 2013 veröffentlichte Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, der die von der GEMA vorgeschlagene Linearisierung der Veranstaltungstarife als "sachgerecht und angemessen" bezeichnete. Auf Empfehlung der Schiedsstelle hin wurde die Tarifstruktur stärker ausdifferenziert: Neben den beiden Tarifen für Einzelveranstaltungen wurden nun zwei eigenständige Tarife für Musikkneipen sowie Clubs und Diskotheken gemeinsam entwickelt.
Die neue Tarifstruktur gilt ab 01.01.2014 und umfasst folgende Regelungen
Tarif für Musiknutzung in Einzelveranstaltungen (Tarife M-V und U-V)
Die linear ausgerichtete Vergütung berechnet sich auf Basis der Veranstaltungsfläche (in Schritten zu jeweils 100 qm) und dem Eintrittsgeld (in Schritten zu jeweils 1,00 Euro).- Diese Tarifstruktur entlastet besonders kleinere und mittlere Veranstaltungsformate und kommt so einer Vielzahl von Veranstaltungen bürgerschaftlichen Engagements zugute. Tariferhöhungen, die bei größeren, kommerziell ausgerichteten Veranstaltungen auftreten, werden durch Nachlässe schrittweise über fünf Jahre bis zum 31.12.2018 eingeführt.
Tarif für Musiknutzung in Musikkneipen (Tarif M–CD II 1)
Der Empfehlung der Schiedsstelle folgend, gelten die neu vereinbarten Vergütungen - in Abgrenzung zu Clubs und Diskotheken - für Veranstaltungen mit intensiver Musiknutzung, die über die reine Hintergrundmusikwiedergabe hinaus gehen, ohne Tanz und ohne Eintritt. Tariferhöhungen werden durch Nachlässe schrittweise über einen Zeitraum von acht Jahren bis 31.12.2021 eingeführt.
Tarif für Musiknutzung in Diskotheken und Clubs (Tarif M–CD II 2)
Die linear ausgerichtete Vergütung berechnet sich auf Basis der Veranstaltungsfläche (in Schritten von jeweils 100 qm) und dem Eintrittsgeld (in Schritten zu jeweils 2,00 Euro). Tariferhöhungen werden durch Nachlässe schrittweise über acht Jahre bis zum 31.12.2021 eingeführt.
Für alle Veranstaltungsformate gilt, dass die pauschal ermittelte Lizenzvergütung zehn Prozent der tatsächlichen Bruttokartenumsätze aus den Eintrittsgeldern nicht übersteigt.
Mit den Verbänden, mit denen sich die GEMA bereits 2012 auf einen neuen Gesamtvertrag einigen konnte, wird die GEMA, soweit notwendig, entsprechende Anpassungen besprechen.
Für Fragen zu den neuen Veranstaltungstarifen steht Kunden der regional zuständigen Bezirksdirektionen ab dem 12.12. 2013 eine kostenfreie Hotline zur Verfügung:
0 800 440 8000
Weitere Informationen, FAQs sowie ein Tarifrechner
